Ampel-Haushalt ist verfassungswidrig!

Christian Lindner ist mit seinem Taschenspielertrick nicht durchgekommen: Das Bundesverfassungsgericht kippt die Umwidmung der Corona-Kredite zum Wetter-»Transformationsfonds«. Damit fehlen der Ampel-Regierung 60 Milliarden Euro, die sie schon fest für eines ihrer Lieblingsprojekte verplant hatte.

Heißt das nun, daß die grünen NGO und Schönwetter-Startups leer ausgehen sollen? Es ist schwer vorstellbar, daß das grüne Machtkartell ihre Klientel im Stich läßt, schließlich ist man froh, sich den Staat erfolgreich zur Beute gemacht zu haben. Sie werden sich also andere Wege einfallen lassen, das Geld einzutreiben. Es zwingt sie, noch unverschämter zu werden — oder sind wir nun endlich, endlich an dem Punkt angelangt, daß die Regierungskoalition platzt?

Vielleicht ist auch genau das gewollt. Allerdings besteht die Gefahr, daß die grünen Spinner zwar bei der nächsten Koalition nicht mitmachen dürfen, die Energiewende- und Migrationspolitik aber grundsätzlich, wenn auch abgebremst, weiterbetrieben wird. Einen wirklichen Politikwechsel, der das deutsche Volk und seine Interessen zentral stellt, gibt es nur mit der AfD!

Hammer-Urteil aus Karlsruhe: Ampel-Haushalt ist verfassungswidrig!
Björn Höcke Portrait

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