Die Regierung entläßt unliebsame Verfassungsrichter. Bereits 2015, am Ende der ersten Amtszeit, verabschiedete die PO...
Staatsstreich in Polen
mehr lesen
Blog
Solidarität mit Martin Sellner!
Seitdem ich politisch tätig bin, stehe ich im Kreuzfeuer gehässiger Medien, Linksterroristen und Gerichten. Als gewählter...
Protest? Nein, Randale!
Molotowcocktails, brennende Barrikaden und Plünderungen: In zahlreichen Städten kam es in der Nacht zu Ausschreitungen. In...
Haft als Abschreckung
Wer in Deutschland als politisch mißliebig gilt, kann sich heute nicht mehr auf den juristischen Sicherheitsmechanismus der...
Angst vor den eigenen Verbündeten
Das ehemalige Nachrichtenmagazin Der Spiegel hat tatsächlich eine wichtige Debatte losgetreten. Auslöser war die Schlampigkeit...
»Romantischer« Bürgerdialog
Linke erkennt man daran, daß sie andere grundsätzlich für unmündig halten. Sie mißtrauen dem Bürger: Man weiß nie, auf welche...
Doppelstandards in der Justiz
»Wenn zwei das Gleiche tun…«: Die alte Redewendung faßt in Worte, was sich heute in Medien und Rechtsprechung immer wieder...
Ein Gedankenspiel
Die AfD ist die Partei der Netto-Steuerzahler: Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern führte die...
Gegen die Meinungsfreiheit
Vom Friedensschutz zum Gesinnungsstrafrecht Der Volksverhetzungsparagraph wird zu einem Instrument gegen die Meinungsfreiheit...
Und der Schuldenberg wächst…
»Kein Euro, der in die Ukraine fließt, fehlt bei den Sozialausgaben und den Bildungsausgaben in unserem Land. Kein Euro fehlt!«...
Ein Aufruf zum Frieden
Sachsen-Anhalt sendet eine Friedensbotschaft, doch das gilt heute schon als Skandal. Anstatt sich darüber zu freuen, daß hier...
Auf zum letzten Gefecht!
In Mecklenburg-Vorpommern hat Manuela Schwesig als »Frau gegen Blau« vorgeführt, wie der kommende Lagerwahlkampf aussieht: Die...