Wenn es um die vitale Interessen der Bürger geht, werden von der Ampel-Regierung die Versprechen gerne gebrochen. Anstatt den Katastrophenschutz nach der Ahrtalflut aufzustocken, sieht der Haushalt jetzt 90 Millionen weniger für diese wichtige Investition vor. Im letzten Jahr sprach Nancy Faeser noch davon, hier »große Versäumnisse aufzuarbeiten«. Es muß gespart werden, denn der Innenministerin ist die Versorgung der linksextremen Strukturen über den sogenannten »Kampf gegen Rechts« wichtiger: 212 Millionen Euro stellt der Bund für das Projekt mit dem euphemistischen Namen »Demokratie Leben« zur Verfügung. Sowohl für das Jahr 2023 als auch 2024. [1]

Die so plakativ beschworene »Demokratie« braucht keine »Förderung«; es würde für die allgemeine Demokratiezufriedenheit völlig reichen, wenn die Regierungsparteien den Willen des Demos umsetzen und endlich anfingen Politik für das deutsche Volk zu machen