In diesen Tagen entscheidet sich, ob Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA ausgeliefert wird. Dort drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft im Hochsicherheitsgefängnis. Seine langjährige Justiz-Odyssee hat den heute 52-jährigen gesundheitlich schwer gezeichnet, seine Lebenspartnerin Stella warnt davor, daß er die Haftbedingungen in den USA wahrscheinlich nicht überleben werde. Seitdem er gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning Details über US-amerikanische Kriegsverbrechen im Irak veröffentlichte, ist ihm der Hass der dortigen politischen Falken sicher: Sie forderten die Todesstrafe oder gar Mordanschläge auf den »Verräter« [1].
Vorgeblich soll Julian Assange durch seine Enthüllungen das Leben amerikanischer Geheimdienstmitarbeiter gefährdet haben, aber vielmehr geht es um unbequeme Wahrheiten zur Außenpolitik der USA. Assange und Manning legten offen, was im Westen nicht gesehen werden sollte: Gewalt und Willkür im Rahmen eines angeblich im Interesse der Menschenrechte geführten Krieges. International erklärten sich deshalb Journalisten mit Assange solidarisch, denn mit diesem Fall steht die Pressefreiheit zur Disposition und das Recht der Bürger auf unzensierte Informationen zu weltpolitischen Ereignissen [2].
Für Fälle wie diesen wurde unser Asylrecht ursprünglich geschaffen: Julian Assange ist seit Jahren auf der Flucht vor politisch motivierter Strafverfolgung, bei der auch vor frei erfundenen Anklagen nicht zurückgeschreckt wurde. Eine Auslieferung an die USA wäre ein fatales Signal. Um die Beziehungen zur angeblichen »Schutzmacht« Europas nicht zu gefährden, wollte sich die britische Regierung bereits dem Druck aus Washington beugen – unsere Hoffnung liegt nun auf der britischen Justiz. Gerechtigkeit und Menschlichkeit sind nun das Gebot der Stunde.
