Angesichts der Zündelei im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg kann einem nur angst und bange werden.
Die derzeitige Situation erinnert mich auf erschreckende Weise an die Verquickungen am Vorabend des Ersten Weltkriegs, die der Historiker Christopher Clark in seinem wichtigen Buch »Die Schlafwandler: Wie Europa in den ersten Weltkrieg zog« schildert. Die wichtigsten politischen Akteure der damaligen Vorkriegszeit beschreibt Clark als »wachsam, aber blind, von Alpträumen geplagt, aber unfähig, die Realität der Greuel zu erkennen, die sie in Kürze in die Welt setzen sollten«. Heute wird die Politik in Deutschland von Leuten bestimmt, die keinen persönlichen Bezug zum Krieg haben und offenkundig keine Großeltern, die wie mir die meinen, vom Schrecken des Krieges viel erzählten.
Vielleicht denkt der eine oder andere in der derzeitigen Chaos-Regierung sogar, daß der Krieg in unserer Nachbarschaft eigentlich ein Glücksfall ist, weil er vom Versagen der eigenen Innenpolitik ablenkt. Nun kann man es so verkaufen, daß nicht etwa die Energiewende oder das Exekutieren US-amerikanischer Interessen Schuld an der existenziellen Belastung der Bürger sei, sondern irgendwie »Putin«. Auf der anderen Seite offenbart die von den regierungsnahen Medien als »Abhörskandal« umgeframte Kriegszündelei bei der Bundeswehr, daß es auch andere — überstaatliche — Kräfte gibt, die es darauf anlegen, uns immer mehr in einen offenen Konflikt mit Rußland zu drängen. Welche Netzwerke sind da im Spiel, die diese Eskalation immer weiter vorantreiben? Erst wurde über die Lieferung von Helmen diskutiert, dann über Leopard-Kampfpanzer und nun soll es um TAURUS-Marschflugkörper und konkrete Angriffsszenarien mit (mehr oder weniger verdeckter) deutscher Beteiligung gehen — Schritt für Schritt wird so versucht, die Akzeptanz der Bevölkerung auszuweiten.
Fast schon müssen wir Bundeskanzler Olaf Scholz dafür dankbar sein, daß er diese Dynamik ein bißchen ausbremst. Aber können wir uns auf ihn wirklich verlassen? »Whatever it takes«, waren seine Worte, mit dem er seine unverbrüchliche Unterstützung für die Ukraine angesichts eines Krieges beteuerte, von dem jetzt schon klar ist, daß er nicht gewonnen werden kann.
So oder so muß er jetzt ein Zeichen setzen, wenn er das Primat der Politik verteidigen will.
Auf dem Bild zu diesem Beitrag ist nicht etwa der Eintags-Ministerpräsident Thomas Kemmerich zu sehen, sondern Generalleutnant Ingo Gerhartz, der oberste Luftwaffenchef, der dieses »Strategiegespräch« leitete. Er inszeniert sich hier photographisch als starker Mann. Ich habe kein Problem damit, wenn sich ein Militär als kraftvoll darstellt. Und ja, ich möchte eine gut ausgerüstete und soldatische Tugenden lebende deutsche Verteidigungsarmee. Aber ich habe ein Problem damit, wenn Kraftmeierei Hirn frißt bzw. hohe Offiziere ohne finales Denken Deutschland sehenden Auges erneut in einen Krieg mit Rußland treiben. Das Ganze einfach als »normales Lagegespräch« einzuordnen, ist albern. Das durchgestochene Gespräch hätte mündigen deutschen Offizieren nicht passieren dürfen. Es muß zur Entlassung der Beteiligten führen — wegen des gezeigten Dilettanismus‘, aber vor allem wegen der politischen Kollateralschäden.
Wenn Verteidigungsminister Pistorius involviert war, dann muß auch er seinen Hut nehmen.
Dieser Vorfall ist aber nicht nur ein innenpolitischer Skandal, er ist auch ein außenpolitischer: Er muß zu einer 180-Grad-Wende in der bisherigen Außenpolitik beitragen: hin zur Deeskalation, zur echten Friedenspolitik und zur deutschen Emanzipation!
