Der Rücktritt von Nancy Faeser ist nach den vielen Skandalen überfällig.* Während bei ihrem verfassungswidrigen Angriff auf die Pressefreiheit das letzte Wort noch nicht gesprochen ist, wirft sie Nebelkerzen zur Ablenkung und tut so, als liege ihr die öffentliche Sicherheit am Herzen. Nicht anders ist ihr neuer Vorstoß in der Überarbeitung des Waffenrechts zu verstehen: Mit den neuen Messerverboten betreibt sie nicht nur eine wirkungslose Schaufensterpolitik, sie gängelt und bestraft damit die Mehrheit rechtschaffender Bürger für die Taten einer klar abgrenzbaren Minderheit. Künftig soll das Tragen von Messern mit einer Klingenlänge von über 6 Zentimetern in der Öffentlichkeit strafbar sein. Wenn das so umgesetzt wird, sind strenggenommen auch die gängigen Schweizer Taschenmesser von dem Verbot betroffen (Klingenlänge 7 Zentimeter). Bereits jetzt sind Spring- und Butterfly-Messer verboten und wer damit in der Öffentlichkeit angetroffen wird, kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft werden. Die Ausnahme bilden bisher Küchenmesser — das war die Tatwaffe bei der Messerattacke von Würzburg.

Der Täter bediente sich dabei spontan bei einem Supermarkt in der Nähe. Die sollen nach den Plänen des Innenministeriums künftig nur noch in »geschlossenen Behältnissen nach dem Kauf« mitgeführt werden können.

Was für ein naiver Blödsinn! Das Problem sind nicht die Messer — das Problem liegt an der Einstellung der Menschen, die eine fremde Prägung haben und unsere Lebensweise verachten und bereit sind, tödliche Gewalt anzuwenden. Selbst wenn man das Messerverbot flächendeckend kontrollieren würde, fänden solche Täter genügend andere Waffen.

Wir sind mit einer Massenzuwanderung konfrontiert, die zu einem Zivilisationsbruch führen kann. Menschen aus fremden Kulturräumen, deren Leben von anderen Werten geprägt sind als den unseren und die nicht bereit sind, sich zu assimilieren, verändern schon allein durch ihre Zahl unser soziales Leben nachhaltig. Die Auswirkungen sehen wir längst: Der öffentliche Raum wird zum Angstraum, man geht nicht mehr in Freibäder, abends meidet man Parks und bestimmte Stadtviertel und immer häufiger die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel. Besonders für Frauen bedeutet das eine drastische Einschränkung ihrer Freiheiten. Man feiert auch nicht mehr so, wie man es gewohnt ist. Wir haben es mit der Auflösung zivilisatorischer Selbstverständlichkeiten zu tun, die Generationen vor uns mühsam erkämpft und die unser Alltagsleben bis vor gar nicht allzu langer Zeit bestimmt haben. In den 1990er Jahren warnte Irenäus Eibl-Eibesfeldt noch vor einer drohenden »Mißtrauensgesellschaft« — heute ist sie die neue Realität.

Messerverbote lösen dieses Problem nicht. Aber die Regierung zeigt nicht nur keine Anstalten, die wahren Ursachen zu bekämpfen, im Gegenteil: Sie verfolgt jene, die auf diese Ursachen hinweisen, als wären sie die Verursacher dieser Mißstände.

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* Lesen Sie dazu auch die folgenden Beiträge:
1. Nancy Faeser ist der Verfassungsfeind
2. Nancy Faesers Staatsstreich (»Demokratiefördergesetz«)
3. Nancy Faesers kürzt Katastrophenschutz
4. Die Politkommissarin und ihr Clown (»Schönbohm-Affäre«)