Wie demokratisch tickt Brüssel?

In einem umfangreichen Bericht des US-Justizausschusses wird die Internetzensur in der EU der letzten 10 Jahre angeprangert. Dabei werden auch Belege für eine massive Beeinflussung von nationalen Wahlen durch die EU-Kommission aufgelistet. Betroffen waren u.a. die Slowakei, die Niederlande, Frankreich, Moldau (nicht EU-Mitglied), Rumänien und Irland. Und die EU-Wahlen 2024.

Während hierzulande der Verfassungsschutz die Opposition verfolgt, sitzt die größte Bedrohung für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung in Brüssel.

 

Björn Höcke Portrait

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