Es ist höchste Zeit, den Thüringern wieder die Entscheidungsgewalt über ihre politische Zukunft in die Hände zu legen. Wir werden von einem Ministerpräsidenten regiert, der wegen seine Plagiatsaffäre längst zum Gespött der Bürger geworden ist. Und das in einer Koalition mit dem BSW, das auf dem Ticket »Sahra Wagenknecht« mit großem Erfolg in den Landtag eingezogen ist und dann seine Wähler bitter mit Zugeständnissen an die Kriegsrhetorik der CDU enttäuschte. Mittlerweile ist die BSW-Fraktion zerbrochen, hält aber an ihren Ämtern fest. Lachender Dritter ist die Linke, die, obwohl ihr bei den letzten Wahlen von den Bürgern eine klare Absage erteilt wurde, durch Absprachen weiter mitregiert. Der Wählerwille, der uns zur stärksten Fraktion im Landtag machte, wurde konsequent ignoriert.

Selbst die Presse spricht mittlerweile von einer »Hagebutten-Koalition«, um den tiefroten Charakter dieses Bündnisses in Worte zu fassen. Mario Voigt hätte sich 2024 zu einer Zusammenarbeit mit uns als stärkster Fraktion entschließen und so seine zahlreichen Wahlversprechen umsetzen können. Aber dazu fehlte ihm der Mut. Er hätte auch die Gelegenheit gehabt, nach Bekanntwerden seiner Plagiate in Würde zurückzutreten. Nichts davon hat er getan, sondern seinen persönlichen Ehrgeiz in den Vordergrund gestellt. Schlimmer noch: Er lachte dem Volk dreist ins Gesicht. Das ist unehrenhaft, unmoralisch und eine Zumutung für die parlamentarische Demokratie!

Niemals zuvor ist dem Wähler aus einem deutschen Parlament heraus ein größerer politischer Stinkefinger entgegengestreckt worden als nach der Thüringen-Wahl 2024!

Deshalb sagt die AfD-Fraktion »Neuwahlen jetzt!« – den Antrag stellen wir heute in einem von uns in die Wege geleiteten Sonderplenum. Wir werden Mario Voigt und seiner gegen den Wählerwillen geschmiedeten Koalition entschlossen entgegentreten!