Wer sich von Christian Lindner erhofft hatte, er würde als FDP-Finanzminister das Geld zusammenhalten, ist einem billigen Hütchenspieler auf den Leim gegangen. Der Bundesrechnungshof deckt die Scharaden auf: Anstatt der angegebenen 16,6 Mrd. Euro will die Bundesregierung im Haushalt 2024 unser Land fünfmal höher verschulden. Inklusive der als »Sondervermögen« verschleierten Schattenhaushalte kommt der Rechnungshof auf 85,7 Milliarden Euro. Er kritisiert, daß der Haushaltsentwurf steigende Ausgaben plane, ohne ihre Finanzierung zu klären. Dabei entstehe eine Finanzierungslücke von mindestens 15 Mrd. Euro.

Völlig utopische Zukunftsprognosen wirft auch der Ökonom Bernd Raffelhüschen der Ampel-Regierung vor. Das Statistische Bundesamt rechnet mit einer Nettozuwanderung von jährlich 290.000 Menschen, die dann auch sofort eine Beschäftigung finden und Steuern und Beiträge zahlen. Wir alle wissen, daß das nicht der Realität entspricht – im Gegenteil: Die zu erwartenden Leistungsansprüche der Wirtschaftsmigranten belasten den Haushalt zusätzlich, während Deutschland seine Kredite weiter bedienen muß. Hinzu kommt eine Politik, die mit ihren hohen Steuerlasten, dem Bürokratieaufwand und der Energiekostenexplosion zahllos Unternehmen vertreibt.

Auch bei der Höhe der Gesamtschulden wird dreist schöngerechnet. Der offizielle Schuldenstand liegt bei 2,4 Bio. Euro. Nach Raffelhüschens Berechnung, der die Ansprüche gegen die Sozialkassen hochrechnet, kommt man auf 17,3 Billionen Euro. Das ist das Viereinhalbfache der jährlichen Wirtschaftsleistung in Deutschland. Diese implizite Verschuldung ist binnen eines Jahres von 14,1 auf 17,3 Bio. in die Höhe geschnellt.

Raffelhüschens stellt in seiner »Generationenbilanz« die Geburtenjahrgänge gegeneinander. Das führt allerdings möglicherweise zu Fehlschlüssen: Denn nicht die Steuerzahler mit ihren Rentenansprüchen sind das Problem. Die finanzielle Schieflage ist eine Folge einer interessenverlorenen Politik. Die Regierungen der letzten Jahrzehnte sind ihren Verpflichtungen gegenüber den Bürgern nicht nachgekommen. Im Großen – Stichwort Familienpolitik und Nachwuchsförderung – wie im »Kleinen«, weil die Rücklagen der Rentenkasse geplündert wurden. Wenn hier ein Ausgleich zur Herstellung einer Generationengerechtigkeit geleistet werden soll, muß das politisch erfolgen, das heißt: Die Lücken müssen mit Steuermitteln geschlossen werden. Und das darf nicht durch weitere Erhöhungen von Steuern und Abgaben erfolgen, sondern durch radikale Einschnitte bei den Ausgaben für schädliche Ideologieprojekte (EU, Klima, Multikulti) und selbst auferlegten Auslands»verpflichtungen«. Politik muß für die gemacht werden, die sie bezahlen. Alles andere ist eine schamlose Ausplünderung der Bürger!