Es gibt selten Gelegenheit, bei der ich einem Linken-Politiker Recht geben muß:
»Gewalt und Zerstörung sind kein Protest«, meinte Landtagspräsidentin Birgit Pommer, »Sie richten sich gegen unsere Demokratie«. Diesem Satz ist nichts hinzuzufügen. Auch Versuche, durch Blockaden Veranstaltungen zu verhindern oder die Bedrohung von Gastwirten, die der AfD Räumlichkeiten zur Verfügung stellen, gehören dazu. Gerade die AfD ist mit diese Form politischer Gewalt regelmäßig konfrontiert – wir haben das gerade erst bei unserem Bürgerdialog in Nordhausen erlebt.
Nun kursiert die Schlagzeile in den SPD-nahen Medien, daß Unbekannte Feuer am Haus des SPD-Lokalpolitikers Michael Müller in Waltershausen gelegt hätten. Ob es sich tatsächlich um einen politisch motivierten Anschlag handelt, ist zur Stunde noch nicht geklärt, Müller selbst erklärte: »Ich weiß nicht, wer es war. Es gab keine konkreten Drohungen gegen mich, ich habe keine Feinde.«. Aber sollte sich herausstellen, daß es politische Zusammenhänge gibt, verurteile ich das aufs Schärfste! Gewalt hat in der politischen Auseinandersetzung nichts zu suchen und gerade wir haben das angesichts des massiv steigenden Zuspruchs bei den Wählern auch gar nicht nötig. Innenminister Maier nutzt diesen Vorfall, um auf dieses Problem hinzuweisen und Maßnahmen zu fordern. Wenn Sie sich wirklich über alle politischen Lager hinweg gegen jegliche Gewalt richtet, haben Sie meine volle Unterstützung, Herr Maier!
Allerdings mußte es wohl erst einen SPD-Parteigenossen betreffen … Als vor kurzem ein AfD-naher Kandidat im Saale-Holzlandkreis so massiv bedroht wurde, daß er aus Sicherheitsgründen seine Kandidatur zurückziehen mußte, schwieg Innenminister Maier. Der Fall wurde auch nicht im Zusammenhang mit Maiers Auftritt in den Lokalzeitungen der SPD-nahen Funke-Mediengruppe aufgeführt. Ich hätte von einem Innenminister, der sein Amt ernst nimmt, erwartet, daß es hier Konsequenzen gibt – denn so lange der Fall nicht restlos aufgeklärt ist, kann eine freie demokratische Wahl nicht gewährleistet werden.
Vor diesem Hintergrund bekommen die Klagen über die zunehmende Gewalt im politischen Diskurs den schalen Beigeschmack einer einseitigen Instrumentalisierung. Fakt ist, daß keine andere Partei so häufig Angriffe auf die Wahlkreisbüros zu verzeichnen hat, wie die AfD. Wir fühlen uns mit diesem Problem vom Innenminister allein gelassen.
Als persönlich Betroffener habe ich ein ganz eigenes Interesse daran, daß wir gemeinsam gegen die Radikalisierung des politischen Diskurses einstehen. Allerdings gehört zum Gesamtbild des Problems auch die zunehmende Repression durch die Regierungsmacht gegen die Opposition. Das trägt ganz entscheidend zur Vertiefung der gesellschaftlichen Gräben bei. Und daran hat die SPD — ob in Thüringen oder auf Bundesebene — leider auch einen ganz maßgeblichen Anteil.
