1986: Die DDR schleust Asylsuchende nach West-Berlin weiter. Innenminister Zimmermann spricht von einer gezielten »Destabilisierung der Bundesrepublik«.

Daß Massenzuwanderung einen Staat destabilisieren könnte, scheint spätestens seit 2015 in Vergessenheit geraten zu sein. Erst im Zusammenhang mit der Mobilisierung gegen Rußland besinnt sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen darauf: »Migration als Waffe im hybriden Krieg gegen EU«, heißt es in einer Pressemitteilung vom 11. Dezember 2024. Hintergrund sind Vorwürfe gegen Belarus und Rußland, Migrationsströme gezielt über die EU-Ostgrenze zu lenken.

War auch der Ansturm auf Ceuta Teil einer hybriden Kriegsführung?

Der Einsatz von Massenmigration als politisches Druckmittel ist nicht neu. 2010 veröffentlichte die US-amerikanische Politikwissenschaftlerin Kelly M. Greenhill dazu die Studie »Weapons of Mass Migration: Forced Displacement, Coercion, and Foreign Policy«. Die »Massenmigrationswaffe« definiert Greenhill als absichtlich erzeugte oder manipulierte Flüchtlingsbewegungen, um in dem betroffenen Staat ohne die Zuhilfenahme von konventionellen militärischen Mitteln politische, soziale und wirtschaftliche Veränderungen zugunsten des anwendenden Staates herbeizuführen.

»Wenn Aggression gegen ein anderes Land bedeutet, daß dessen Sozialstruktur belastet und seine Finanzen ruiniert werden, daß es eigenes Gebiet zur Unterbringung der Flüchtlinge bereitstellen muß, Schulen und Krankenhäuser schließen und seine Verwaltung ausdünnen muß – worin unterscheidet sich diese Art Aggression von der klassischen Form, bei der jemand den Krieg erklärt?«
— Indiens Botschafter Samar Sens vor dem UN-Sicherheitsrat am 4. Dezember 1971

Die Möglichkeit, daß das liberale Asylrecht nicht nur von einzelnen Sozialtouristen, sondern als Massenphänomen auch von fremden Mächten instrumentalisiert werden könnte, war also auch schon 2015 bekannt. Doch es muß nicht zwangsläufig ein einzelner fremder Staat hinter dem Angriff stehen. Auffällig war, wie schnell hochprofessionell organisierte und finanziell bestens ausgestattete Hilfsorganisationen bereitstanden:

► selbsternannte »Seenotretter«, die bis heute im Zusammenspiel mit Schleuserbanden die Überquerung des Mittelmeeres organisieren;
► Notrufnetzwerke, mehrsprachige Routenführer, Karten, Apps und Social-Media-Gruppen mit Hinweisen zu Grenzübergängen, Transportwegen und Hilfsstellen;
► kostenlose Rechtsanwälte, Dolmetscher und Begleiter für Behördengänge, Arztbesuche und Asylverfahren;
► Initiativen, die Smartphones, SIM-Karten, WLAN und digitale Kommunikationsmöglichkeiten bereitstellen;
► Kirchen und NGOs, die durch Kirchenasyl, Härtefallanträge und Kampagnen den weiteren Aufenthalt absichern;
► Medien- und PR-Netzwerke, die Zuwandererströme emotionalisierend medial begleiten und eine »No-Borders-no-Nations«-Politik propagieren …

Neben den wirtschaftlichen Profiteuren der mit Steuermitteln geschaffenen Asylindustrie treten in diesem Zusammenhang auch immer wieder Linksextremisten auf, die offen eine Zersetzung unserer Gesellschaft vorantreiben:

Axel Steier (Mitbegründer und Vorsitzender von »Mission Lifeline«) auf die Frage, warum Gerettete nach Europa und nicht nach Afrika gebracht werden:

»Na weil wir das so wollen. Wir sitzen am längeren Hebel. Bald ist Schluß mit dem lustigen Leben als Weißbrot!«
[…]
»Die Enthomogenisierung der Gesellschaft schreitet voran. Ich unterstütze das mit meiner Arbeit.«
— Auf X, 17.12.2022

Organisierte Kriminalität wie auch radikale Islamverbände rekrutieren neuen Nachwuchs aus den zumeist jungen, männlichen und muslimischen Zuwanderern. »Die Linke« und SPD hoffen auf neue Wähler, wenn sie nur schnell eingebürgert werden. Es gibt also viele, die sich an der Manipulation der Zuwanderungsströme beteiligen.

Greenhill weist darauf hin, daß liberale Demokratien besonders verwundbar für diese Form der asymmetrischen Kriegsführung sind: Dort lähmen gegensätzliche gesellschaftliche Lager die nötige Entschlußkraft zur Abwehr des Angriffs. Die Regierungen fürchten einen Reputationsverlust, wenn sie entgegen ihren öffentlich vertretenen Menschenrechts- und Minderheitenschutzgrundsätzen verstoßen (Greenhill nennt das politische »Heucheleikosten«).

Demoralisiert und paralysiert reagiert unsere Gesellschaft völlig hilflos auf die Katastrophe, und die Regierungen sind längst dazu übergegangen, die Mißstände zu verschleiern und jene zu verfolgen, die darauf hinweisen. Es ist daher wichtig, daß wir ein breites Bewußtsein dafür schaffen, daß wir es mit einer verdeckten Form der Kriegsführung zu tun haben, an deren Ende sogar ein verheerenderes Ergebnis steht, als eine militärische Niederlage: die völlige Selbstaufgabe.