»Innerer Notstand«?

Als Oberleutnant und Politoffizier der DDR-Grenztruppen hetzte er gegen den »Klassenfeind« und »Republikflüchtlinge«. Sein Grenzregiment 33 erschoß 1989 Chris Gueffroy. Nach der Wende wurde Sven Hüber Erster Polizeihauptkommissar bei der Bundespolizei und durfte zuletzt als Vorsitzender des Hauptpersonalrates mitentscheiden, wer in die höchsten Ränge aufsteigt. Besonders gut verstand er sich mit der Antifa-Innenministerin Nancy Faeser. Als stellvertretender Bundesvorsitzender der GdP ist er in den Medien. Die Polizeigewerkschaft bezahlte auch die Prozeßkosten, als er gegen die Berichterstattung über seine zweifelhafte Karriere vorging.

Aber es geht nicht um Jugendsünden – der Politkommissar ist sich bis heute treu geblieben.

Das zeigt sein Vorstoß, den »inneren Notstand« vorzubereiten, wenn die AfD in Sachsen-Anhalt an die Regierung kommt: In dem Fall würde die Landespolizei dem Bund unterstellt und die Bundespolizei dürfte zur »Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung« eingreifen. In einem Artikel über die Remonstrationspflicht fordert er die Polizeiführungsgremien dazu auf, sich darauf vorzubereiten: Sie sollten Einsatzführung, Stäbe und Kommunikationswege vorab klären. Die GdP kündigt Rechtsschutz für Mitglieder an, die gegen die demokratisch gewählte Landesregierung Widerstand leisten.
Hüber spielte auch eine wichtige Rolle bei der Schmutzkampagne gegen den Bundespolizei-Professors Stephan Maninger wegen eines Beitrags in der Jungen Freiheit.

Björn Höcke Portrait

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