Sachsen-Anhalt sendet eine Friedensbotschaft, doch das gilt heute schon als Skandal. Anstatt sich darüber zu freuen, daß hier im Kleinen die Vernunft siegt und zwei Parteien über die politischen Lager hinweg konstruktiv für das Wohl der Menschen zusammenarbeiten wollen, die unter einem Krieg am meisten zu leiden haben, führen die Politiker anderer Parteien ihre üblichen Grabenkämpfe.
Der abgewählte Ministerpräsident Schulze (CDU) nennt den Antrag ein »Brautgeschenk an das BSW«. Selbst wenn: Es wäre ein besonders schönes Geschenk.

Wir sollten uns nicht mit dem argwöhnischen Kommentariat aufhalten — damit jeder weiß, worüber sie sich die Mäuler zerreißen, veröffentliche ich hier den Originalwortlaut des Antrags, der durch die neuen Mehrheiten im Landtag angenommen wurde:

Friedensgespräche statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine

I. Die Politik der gegen Rußland gerichteten Sanktionen, der wirtschaftlichen Embargos und der Waffenlieferungen und finanziellen Hilfen an die Ukraine ist gescheitert. Die einseitige Parteinahme des Westens im Ukrainekrieg hat nicht dazu beigetragen, den Krieg zu beenden, sondern sie verlängert das Leiden der Bevölkerung und erhöht das Risiko der Ausweitung des Krieges auf weitere Staaten. Durch den gegen Rußland gerichteten Energie- und Wirtschaftskrieg werden Industrie, Gewerbe und Handel in Deutschland und unsere Bürger massiv geschädigt.

II. Der Landtag fordert die Landesregierung daher auf, sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln, insbesondere durch eine entsprechende Initiative im Bundesrat, für eine Verhinderung der weiteren Eskalation in der Ukraine und für die Verwirklichung einer friedensschaffenden Politik einzusetzen. Der Fokus ist auf Diplomatie zu legen. Notwendig sind ein sofortiger Waffenstillstand und die Aufnahme von Friedensverhandlungen mit Russland. Eingebettet in ein Abkommen über einen Waffenstillstand muß es zu einer Normalisierung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Rußland kommen. Die Wirtschaftssanktionen gegen Rußland müssen sofort aufgehoben werden.
Die Unterstützung der Ukraine mit Finanzmitteln ist sofort einzustellen, soweit sie über humanitäre Hilfe hinausgeht. Waffenlieferungen an die Ukraine sind auszusetzen. Zusätzliche Rüstungsgüter verlängern den Krieg und erhöhen das Risiko einer weiteren Eskalation.

Im Rahmen einer langfristigen Friedensordnung ist auf den Status der Ukraine als neutraler Staat hinzuwirken.

Wird sich Sven Schulze in seiner verbliebenen Amtszeit diesen Auftrag der Mehrheit zu Herzen nehmen?