Der Deutschland-Chef der Terrororganisation »Islamischer Staat« (IS), zu dessen Umfeld auch der Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt Anis Amri gehörte, wurde seinerzeit zu zehneinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Nun steht die Entlassung von Ahmad Abdulaziz A., der sich »Abu Walaa« nennt, an. Der Landkreis Viersen hat eine Ausweisungsverfügung gegen den Salafistenprediger erlassen. Dagegen hat der Iraker Rechtsmittel eingelegt — und seine Chancen stehen sehr gut.
Grund: Es gibt kein Rücknahmeabkommen mit dem Irak. Außerdem leben seine beiden Frauen in Deutschland, mit denen er zusammen sieben Kinder hat. Er selbst reiste 2001 ein und stellte damals einen Asylantrag in dem Land, dessen Werte er haßt und dessen Gesellschaftsordnung er den Kampf angesagt hat.
Es sind Fälle wie dieser, die eine drängende Frage aufwerfen: Wie kann unser Staat uns vor solchen Invasoren schützen, ohne daß er dafür unsere demokratischen Rechtsgrundsätze verletzt? Genau darum geht es nämlich in der Remigrationsdebatte, die durch die aktuelle Medienkampagne unterbunden werden soll. Während medial der Eindruck vermittelt werden soll, daß ein breiter Bürgerprotest diesen Diskurs nicht führen will, führt ein sehr interessantes Buch zu diesem Thema die Amazon-Liste an. Lesen lohnt sich — aber am besten, Sie bestellen es bei Ihrem Buchhändler oder gleich beim Antaios-Verlag.
