Die Hängepartie um die Staatsausgaben 2024 hat ein vorläufiges Ende, jedenfalls nach Ansicht des Haushaltsausschusses. Ausgaben...
Antifa als Hilfspolizei
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Extremismus
Grundrechtsentzug: Es geht um EUCH.
Manchmal lohnt es sich sogar, die taz zu lesen: https://taz.de/Petition-zur-Verwirkung-von-Grundrechten/!5983032/
Radikalisierte Regierung?
Sobald sich abzeichnete, daß die AfD keine politische Eintagsfliege ist und zunehmende Erfolge die bisherige Machtverteilung...
Infokrieg
Verfassungswidriger Haushalt, spürbarer wirtschaftlicher Niedergang, über 350.000 Erstanträge auf Asyl 2023, die...
Unvergessen! 13 Tote – 67 Verletzte
Heute vor sieben Jahren wurde uns auf grausame Weise vor Augen geführt, welchen Preis die naive »Willkommenskultur« mit der...
NGOs bangen um Finanzierung
Die Amadeu Antonio Stiftung warnt: »Der nicht verabschiedete Haushalt 2024 und die aktuelle Sperrung für zukünftige Ausgaben...
Rassistischer Mord in Crépol
Thomas wurde zum Verhängnis, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein. Er wurde ermordet, sechzehn weitere schwer verletzt,...
Denunziation als Regierungsauftrag
Die heute beschlossene Reform des Nachrichtendienstrechts beinhaltet eine »Anpassung von Übermittlungsvorschriften«. Was erst...
Migrationsgipfel
Absichtserklärungen, Prüfaufträge und eine neue Kommission – das sind die Ergebnisse des groß angekündigten...
BILD entdeckt die Leitkultur
»Die vergangenen Tage offenbaren, was in unserer Gesellschaft schon lange gärt und brodelt: In unserem Land gibt es viele...
Die große Stunde der Heuchler
Mit verkniffenem Gesicht, das wohl Entschlossenheit ausdrücken soll, prangt Bundeskanzler Scholz auf einem Magazintitel: »Wir...
Der Chebli-Clan
Derzeit läuft ein Überbietungswettbewerb bei der SPD: Die Hamas solle als Terrororganisation verboten werden, deren...