In Großbritannien eskaliert die Gewalt: Nach dem Polizeiskandal bei der Ermordung von Henry Nowak sorgt jetzt die versuchte Enthauptung von Stephen Ogilvie durch einen Sudanesen in Belfast für Proteste. Die meisten demonstrieren friedlich, aber es gibt leider auch Ausschreitungen. »Rassistische Krawalle in Nordirland« titelt die Tagesschau. Schuld ist nach Ansicht der Redaktion die Verbreitung von Videoaufnahmen der Tat – und natürlich nicht näher genannte Agitatoren, die zu irgendetwas aufgerufen haben. Was die Tagesschau nicht thematisiert: Was passiert, wenn der Staat sein Machtmonopol aufgibt? Dieses Machtmonopol soll für Sicherheit und Ordnung im Land sorgen; dafür, daß die Bürger in Frieden leben können. Das Machtmonopol des Staates soll Selbstjustiz nicht nur verfolgen, sondern überflüssig machen. In einem funktionierenden Rechtsstaat muß der Einzelne nicht mehr selbst für seine Sicherheit sorgen. Es ist Ausfluß aufgeklärter Vernunft, das Gewaltmonopol einer an Recht und Gesetz gebundenen Ordnungsmacht zu übertragen. Wir erleben aber in vielen westlichen Staaten, daß der Staat den ihm übertragenen Aufgaben nicht mehr nachkommt und die Sicherheit seiner Bürger nicht mehr garantieren kann. Der Staat kapituliert nicht nur vor der Gewalt, die durch die Massenzuwanderung entsteht, der Bürger muß sogar den Eindruck bekommen, daß diese Zustände von den Regierungen aktiv gefördert werden. Nun erleben die Menschen Gewalt von bis dahin ungewohnter Brutalität in der unmittelbaren Nachbarschaft. In staatsnahen Medien werden solche Ereignisse verschwiegen und relativiert, milde Richter zeigen sogar Verständnis für die Täter. Der Eindruck, der hier entsteht, ist verhängnisvoll für einen Rechtsstaat.

Stephen Ogilvie hat nur überlebt, weil Nachbarn eingeschritten sind. Sie haben mit ihrer Nothilfe das Recht selbst in die Hände nehmen müssen. Sowohl die Ausländergewalt als auch die hilflosen Reaktionen darauf sind eine Folge des Machtvakuums, das der Staat zugelassen hat. Daß die Wut oft Unbeteiligte trifft, ist bedauerlich. Die Ursache dafür liegt aber nicht im Rassismus der Einheimischen, sondern im Versagen der Ordnungsmacht, die ihre Bürger mit diesen Problemen allein gelassen hat.

Wolfgang Schäuble hielt in einer Zeit, in der es in Deutschland eine Serie von Anschlägen auf Asylbewerberheimen gab, eine bemerkenswerte Rede:

»Auch die Widerstände in der Bevölkerung wachsen. Das hat überhaupt nichts mit Ausländerfeindlichkeit zu tun. Wieso eigentlich wollen wir von unseren Mitbürgern verlangen, daß sie ertragen und verstehen sollen, daß Hunderttausende von Asylbewerbern mit erheblichen finanziellen Belastungen für die Steuerzahler für Jahre untergebracht und versorgt werden sollen, obwohl von vornherein klar ist, daß die allermeisten nicht als politisch verfolgt anerkannt werden können und daß sie nach jahrelangen Verfahren am Ende unser Land dennoch nicht verlassen? […] Ich kann doch nicht darüber hinwegsehen, daß […] in den Gemeinden […], in denen Asylbewerber untergebracht werden, zum Teil bürgerkriegsähnliche Zustände herrschten. Das ist doch die Wahrheit. Das ist Kern des Problems. Das hat – ich sage es noch einmal – nichts mit Ausländerfeindlichkeit unserer Bevölkerung zu tun. Ganz im Gegenteil: Ich habe seit Jahren davor gewarnt, daß nichts die freundlichen Beziehungen zwischen Deutschen und ausländischen Mitbürgern mehr belasten könne als diese Entwicklung der Asylbewerberproblematik. Deswegen habe ich auch nie verstanden, warum sich etwa Ausländerbeauftragte, die für die Integration ausländischer Arbeitnehmer und ihrer Familien in unserer Gesellschaft zuständig sind, immer gegen jede Lösung der Asylbewerberproblematik gewandt haben, obwohl sie hätten wissen müssen, daß genau daraus unabsehbare Gefahren und Belastungen für die Integrationsbemühungen der rechtmäßig und seit langem unter uns lebenden Ausländer entstehen.« — Wolfgang Schäuble im Deutschen Bundestag am 18. Oktober 1991 [Plenarprotokoll 12/51, S. 4213 – 4214]

So klang die CDU damals — lange ist’s her. Die Konsequenz daraus war eine restriktivere Asylpolitik, die zunächst eine Befriedung der Gesellschaft zur Folge hatte. Das endete, als eine CDU-Kanzlerin mit dieser Politik der Vernunft brach und für gesellschaftliche Verwerfungen in unserem Land sorgte, die ein Ausmaß annehmen sollte, das man sich 1991 in den schlimmsten Albträumen nicht vorstellen konnte.