Die Migrantengewalt in Deutschland eskaliert. Ein weiterer Tiefpunkt: Der Anschlag auf die CSD-Veranstaltung in Berlin.

»Hinter solcher Gewalt steckt der Versuch, unsere Gesellschaft zu spalten und Menschen gegeneinander aufzuhetzen. Das werden wir als Berliner CSD nicht zulassen.« — Sprecher des Berliner CSD e.V.

Abdul Ahmad Ballout wollte möglichst viele Menschen töten. Er war Anhänger des IS; dieser Terrororganisation geht es um die Errichtung eines islamischen Gottesstaates, in dem es keinen Platz für unsere Vorstellungen einer säkularen Gesellschaft gibt. Das Ziel ist nicht die »Spaltung«, sondern die Überwindung einer von ihnen zutiefst verachteten Ordnung.

Auch der Bundeskanzler flüchtet sich in allgemeine Floskeln:

»Meine Damen und Herren, nicht erst ein solcher Anschlag wie gestern Abend gefährdet unsere Freiheit. Intoleranz, Ausgrenzung, Diskriminierung, dumme Redensarten, schlechte Witze sind Teil einer solchen Gewalt.« — Friedrich Merz bei Trauerandacht in der St. Marienkirche

Solche Erklärungen sind ein »schlechter Witz«. Vor den Trauernden scheint ihn mehr die Sorge umzutreiben, daß der Anschlag von den Falschen »instrumentalisiert« werden könnte, als seine eigentliche Aufgabe. Als Bundeskanzler hat er für Sicherheit zu sorgen — dazu gehört nicht die Bewertung von Redensarten oder Witzen, sondern der Schutz vor Mördern.

Abdul Ahmad Ballout war den Behörden spätestens seit November 2025 als islamistischer Gefährder bekannt. Er war sogar wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verurteilt, war aber auf freiem Fuß.

»Ich glaube, insgesamt ist unser Terrorstrafrecht zu milde. Die Strafen sind zu kurz, auch im europäischen Vergleich. […] Und was bei uns noch dazu kommt, ist, daß wir ein Jugendstrafrecht haben, […] das also den erzieherischen Gedanken voranstellt und oftmals nicht die Abwägungsentscheidung schafft mit dem Schutz der öffentlichen Gemeinschaft.« — Terrorismusexperte Peter Neumann am 26.07.2026 bei ZDF heute journal

Unser Rechtssystem ist nicht für eine terroristische Bedrohungslage von Tätern mit einer völlig anderen Mentalität ausgelegt. Die Gesetze gehen von Bürgern aus, die »resozialisierbar« sind. Das setzt aber einen Minimalkonsens voraus, der bei Zugewanderten aus völlig fremden Kulturkreisen nicht gegeben ist — auch dann nicht, wenn sie hier geboren wurden, sich aber nicht mit unserer Lebensart identifizieren wollen. Wir akzeptieren Parallelgesellschaften, die eine Radikalisierung sogar befördern können. Das ließe sich durch eine Anpassung der Gesetze an die Realität ändern. Allerdings setzt das einen politischen Willen voraus, der aus ideologischen Gründen blockiert ist. Wenn die vermeintlich »weltoffenen« Utopien auf die brutale Lebenswirklichkeit treffen, löst das eine kognitive Dissonanz aus, die nur dazu führt, daß jene angefeindet werden, die auf diese Probleme hinweisen.

»Die letzten Menschen werden erstaunt sein, wie viele Alltagskonflikte plötzlich mit ungewohnter Gewalt ausgetragen werden, mit dem Messer, mit einer Machete oder einer Schußwaffe. Wie werden Sie reagieren? Sie werden die Verunsicherung in innere Konfliktlinien transformieren, sie werden in den eigenen Reihen Feinde identifizieren, die leicht zu bekämpfen sind, da sie aus dem gleichen Holz geschnitzt sind wie sie selbst.« — Rolf Peter Sieferle