Nach ihrem eigenen Selbstverständnis liegt der massive Vertrauensverlust gegenüber »Unseren Demokraten®« nicht an ihrem politischen Versagen, sondern nur daran, daß darüber berichtet wird. Genau das ist die Aufgabe von echtem Journalismus, doch das kann man von finanziell abhängigen Medien nicht erwarten. Diese Rolle übernehmen heute freie Medien, aber auch private Kommentatoren tragen mit eigenen Recherchen in Sozialen Medien zu einer differenzierten Nachrichtenlage bei. Die sollen nun mit dem neuen Medien-Staatsvertrag auf Linie gebracht werden: Geplant ist eine KI-gestützte Massenüberwachung von Plattformen wie YouTube, X, Instagram, Facebook sowie Podcasts — und zwar ohne konkreten Anfangsverdacht. Besonders störend ist für die Regierung dabei Artikel 5 des Grundgesetzes. Doch wenn man jeden Multiplikator mißliebiger Meinungen zum Journalisten erklärt, meint man dieses Hindernis durch das Einfordern von »journalistische Sorgfaltpflichten« disziplinieren zu können. Hier gilt dann nicht mehr nur das Strafrecht, sondern man kann mit schwammigen Interpretationen gegen angeblichen »Haß und Hetze« oder »Informationsmanipulation« vorgehen. Darauf hatten sich Union und SPD bereits im Koalitionsvertrag geeinigt: »Die bewußte Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.« Doch wer entscheidet darüber, was Lüge und was Wahrheit ist? Wer legt das bei einer unübersichtlichen Nachrichtenlage – bei Kriegen ist das die Regel – oder bei strittigen wissenschaftlichen Fragen fest? Wer Meinungsäußerungen staatlicherseits »einordnen« und Sprachregelungen verbindlich festlegen will, braucht dazu ein »Wahrheitsministerium«.