Es ist viel von »unserer Demokratie« die Rede, die es vor irgendwelchen Feinden zu »schützen« gilt. Das Wort führen ausgerechnet jene, die selbst zu den Profiteuren des Machtapparats gehören — und sie meinen ihre Privilegien, wenn sie von »ihrer« Demokratie sprechen. Denn eine echte Demokratie zeichnet sich dadurch aus, daß sie die Macht kontrolliert und zeitlich begrenzt. Wer diese Kontrolle abschaffen und dadurch seine Herrschaft verstetigen will, der ist der wirkliche Feind der Demokratie.
Sie wollen uns einreden, daß von der Meinungsfreiheit eine Gefahr ausgehe. Doch es ist eben diese Meinungs- und Informationsfreiheit, die erst die Grundvoraussetzung für jede Demokratie bildet. Ohne sie ist Demokratie nicht denkbar.

»Man kann einen gesellschaftlichen Diskurs darüber haben, was Meinungsfreiheit darf. Oder man hat Meinungsfreiheit.«
— Christian Zulliger

Diese Grundvoraussetzung ist in Gefahr. Der Meinungskorridor wird immer weiter eingeschränkt und längst ist der Staat dazu übergegangen, Bürger für unerwünschte Meinungen zu verfolgen, anstatt sich darauf zu besinnen, daß in einer Demokratie jede Regierung ihre Legitimation der Zustimmung eben dieser Bürger verdankt. Es geht nicht darum, eine Politik »richtig zu erklären« oder das Verhalten der Bürger durch Anreize und Sanktionen zu lenken. Politiker sollten sich stattdessen daran gebunden fühlen, was die Bürger mehrheitlich wirklich wollen.

Mit der »Berliner Erklärung zur Meinungsfreiheit« sprechen sich sehr unterschiedliche Intellektuelle über alle Parteigrenzen hinweg gegen diese gefährliche Entwicklung aus. Dieses Manifest der Freiheit verdient eine breite Unterstützung! Ich muß darüber nicht lange nachdenken, denn der Kampf um die bedrohte Meinungsfreiheit war 2013 für mich als freiheitsliebenden Menschen ausschlaggebend, in die Politik zu gehen.
In dubio pro libertate! 🇩🇪