Mit der Ukraine soll ein Staat in die EU aufgenommen werden, der sich im Krieg befindet. Ohne die massive Unterstützung der EU hätte die Ukraine den Krieg schon lange nicht mehr führen können, und Deutschland trägt dafür die Hauptlast. Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben zusammen über 193 Milliarden Euro an finanzieller, militärischer und humanitärer Hilfe geleistet. Deutschland steuerte bilateral nahezu 100 Milliarden Euro bei (41 Milliarden zivile und schätzungsweise 55,5 Milliarden militärische Leistungen). Deutschland ist nicht nur der größte EU-Nettozahler und Unterstützer eines Krieges, der nicht gewonnen werden kann – wir kommen auch für die Versorgung von über einer Million ukrainischer Flüchtlinge auf.
Zu keinem Zeitpunkt konnten die Bürger der EU-Mitgliedstaaten über diese Politik abstimmen.
Während die Öffentlichkeit durch die Fußballweltmeisterschaft abgelenkt wird, tritt das EU-Aufnahmeverfahren in die heiße Phase. Die Konsequenzen sind fatal: In der Ukraine blüht die Korruption. Das Land ist faktisch weder Rechtsstaat noch Demokratie. Sie wird zudem auf unabsehbare Zeit von Transferleistungen abhängig sein. Darüber hinaus würde der Agrargigant Ukraine die nationalen Landwirtschaften der EU-Mitgliedstaaten in den Ruin treiben. Den Drahtziehern der EU-Expansion kann es trotzdem nicht schnell genug gehen. Ist der Kriegseintritt gegen Rußland bereits beschlossene Sache und soll die Beistandspflicht nach Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags dafür den Weg ebnen?
