Die Corona-Maßnahmen in Deutschland wurden nicht auf Grundlage wissenschaftlicher Kriterien getroffen: Zu diesem Ergebnis kommt die Auswertung der bislang geheim gehaltenen Protokolle des Corona-Krisenstabs des RKI durch das Online-Magazin »Multipolar« [1]. Die Verschärfung der Risikobewertung von »mäßig« auf »hoch« für die Woche ab dem 16. März 2020 erfolgte nicht etwa wegen einer fachlichen Neueinschätzung der Lage, sondern war eine politische Anweisung von einem in dem Protokoll anonymisierten externen Akteur. Die Hochstufung erfolgte abrupt und ohne vorherige Diskussion.
Zu dieser Zeit war noch Jens Spahn Gesundheitsminister (CDU).
Das ist von ganz besonderer Brisanz, denn diese Entscheidung stellte fortan das Hauptargument für die rechtliche Zulässigkeit sämlicher Corona-Maßnahmen in Deutschland dar. Alle deutschen Gerichte, die in diesem Zusammenhang urteilten, beriefen sich in der Folge unhinterfragt auf diese Einschätzung, die allein wegen der Stellung des RKI als »wissenschaftliche Tatsache« behandelt wurde. Das zeigt, wie wichtig es ist, daß es endlich zu einer ernsthaften Aufarbeitung dieses größten Medizinskandals in der Geschichte kommt, um den Opfern Gerechtigkeit widerfahren zu lassen und damit die damals eingeführten Maßnahmen nicht zur Blaupause für kommende willkürliche Grundrechtseinschränkungen werden können.
Wir müssen uns darüber im Klaren sein: Es geht um nichts weniger als den Fortbestand unserer Demokratie!
Wir können danach nicht einfach zur Tagesordnung übergehen und darauf hoffen, daß künftige Regierungen von einem solchen Machtmißbrauch gnädigerweise absehen. Deswegen setzt sich die AfD für eine Aufarbeitung dieser Politik und für die Schaffung von verfassungsrechtlichen Präventionsmaßnahmen ein, die künftig Übergriffe seitens der Regierung unmöglich machen.
Für mich ist es ein Herzensanliegen, daß die Opfer entschädigt und die vorausschauenden Kritiker der damaligen Maßnahmen rehabilitiert werden!
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